Ehe­gat­ten­un­ter­halt: Tren­nungs­un­ter­halt und nach­e­he­li­cher Un­ter­halt

ak­tua­li­siert am 31.01.24        von Jen­ni­fer Reh       Fa­mi­li­en­recht, Ge­org-Au­gust-Uni­ver­si­tät Göt­tin­gen

Rundes Icon, das für den Inhaltsbereich "Trennung rechtlich durchdenken" steht. Gezeigt werden ein Mann und seine Tochter im Schulalter, die nah beieinander stehend auf ein Waage- und ein Paragraphensymbol blicken.
Was er­war­tet Sie auf die­ser Sei­te?

Hier fin­den Sie Ant­wor­ten auf die fol­gen­den Fra­gen:


  1. Was ist Ehegattenunterhalt?
  2. Was ist beim Anspruch auf Trennungsunterhalt zu beachten?
  3. Was ist nachehelicher Unterhalt und in welchen Fällen kann nach der Scheidung nachehelicher Unterhalt verlangt werden?
  4. In welcher Höhe ist nachehelicher Unterhalt zu zahlen?
  5. Wie lange ist nachehelicher Unterhalt zu zahlen?
  6. In welchen Fällen kann der Unterhalt wegen (grober) Unbilligkeit herabgesetzt, befristet oder ausgeschlossen werden?
  7. Was passiert, wenn das Einkommen des Unterhaltspflichtigen nicht für alle Unterhaltsansprüche ausreicht (sog. Mangelfall)?

Sie er­hal­ten hier einen ers­ten Über­blick über die Rechts­la­ge. Die­ser kann je­doch ei­ne an­walt­li­che Be­ra­tung im kon­kre­ten Ein­zel­fall nicht er­set­zen.

Al­le In­for­ma­tio­nen auf die­ser Sei­te gel­ten glei­cher­ma­ßen für die ein­ge­tra­ge­ne Le­ben­s­part­ner­schaft.

Was ist der Ehegattenunterhalt?

Ver­schie­de­ne For­men des Ehe­gat­ten­un­ter­halts

Beim Ehe­gat­ten­un­ter­halt be­ste­hen drei ver­schie­de­ne For­men des Un­ter­halts mit un­ter­schied­li­chen Vor­aus­set­zun­gen: der Fa­mi­li­en­un­ter­halt, der Tren­nungs­un­ter­halt und der nach­e­he­li­che Un­ter­halt.

Das Schaubild zeigt die verschiedenen Formen des Ehegattenunterhalts: den Familienunterhalt während der Ehe, den Trennungsunterhalt zwischen Trennung und Scheidung und den nachehelichen Unterhalt nach der Scheidung.

 

Un­ter­halts­for­men ein­fach er­klärt

Kurz und präg­nant fin­den Sie hier ei­ne Vor­stel­lung der ver­schie­de­nen Un­ter­halts­for­men.

Wäh­rend des Zu­sam­men­le­bens der Ehe­leu­te tra­gen bei­de durch Er­werbs­tä­tig­keit, Kin­der­er­zie­hung und Haus­halts­füh­rung zum Fa­mi­li­en­un­ter­halt bei. Da­mit wird der ge­sam­te Be­darf der Fa­mi­lie ge­si­chert, ein­schließ­lich der Be­dürf­nis­se der ge­mein­sa­men Kin­der, der Haus­halts­kos­ten und der üb­li­chen Aus­ga­ben des täg­li­chen Le­bens. Wie der Fa­mi­li­en­un­ter­halt er­bracht wird, er­gibt sich aus den Ab­spra­chen der Ehe­leu­te über die Ver­tei­lung der Auf­ga­ben im Haus­halt und zur Er­werbs­tä­tig­keit.

Mit der Tren­nung der Ehe­leu­te tritt an die Stel­le der Ver­pflich­tung bei­der Ehe­leu­te zum Fa­mi­li­en­un­ter­halt bei­zu­tra­gen, ein ein­sei­ti­ger Un­ter­halts­an­spruch des wirt­schaft­lich schwä­che­ren Ehe­part­ners ge­gen den an­de­ren. Mit dem Tren­nungs­un­ter­halt wird der Le­bens­be­darf des be­rech­tig­ten Ehe­part­ners durch Zah­lung ei­ner mo­nat­li­chen Geld­ren­te bis zur Schei­dung si­cher­ge­stellt.

Nach der Schei­dung gilt der Grund­satz der Ei­gen­ver­ant­wort­lich­keit. Dies be­deu­tet, dass je­der ge­schie­de­ne Ehe­part­ner grund­sätz­lich selbst da­für ver­ant­wort­lich ist, sei­nen Le­bens­un­ter­halt si­cher­zu­stel­len. Un­ter be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen be­steht je­doch ei­ne nach­wir­ken­de Ver­ant­wor­tung des wirt­schaft­lich stär­ke­ren ge­schie­de­nen Ehe­part­ners, für den Le­bens­be­darf des an­de­ren ge­schie­de­nen Ehe­part­ners (teil­wei­se) auf­zu­kom­men. Die­se Fäl­le sind im Ge­setz ab­schlie­ßend ge­re­gelt.

Für die drei ver­schie­de­nen Un­ter­halts­an­sprü­che gel­ten un­ter­schied­li­che Vor­aus­set­zun­gen. Des­halb müs­sen sie un­ab­hän­gig von­ein­an­der gel­tend ge­macht wer­den. Dies be­deu­tet, dass der Tren­nungs­un­ter­halt mit der Schei­dung en­det und ein An­spruch auf nach­e­he­li­chen Un­ter­halt nicht au­to­ma­tisch be­steht, son­dern bei Vor­lie­gen der ge­setz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen gel­tend ge­macht wer­den muss.

Was ist beim Anspruch auf Trennungsunterhalt zu beachten?

All­ge­mei­ne In­for­ma­tio­nen zum Tren­nungs­un­ter­halt

Wäh­rend der Zeit des Ge­trennt­le­bens der Ehe­leu­te kann der wirt­schaft­lich schwä­che­re Ehe­part­ner vom an­de­ren an­ge­mes­se­nen Un­ter­halt ver­lan­gen. Da­bei muss der wirt­schaft­lich schwä­che­re Ehe­part­ner be­dürf­tig sein, d. h. sich nicht selbst an­ge­mes­sen ver­sor­gen kön­nen. Der an­de­re Ehe­part­ner muss leis­tungs­fä­hig sein, d. h. der Un­ter­halt muss ge­zahlt wer­den kön­nen, oh­ne den ei­ge­nen Le­bens­be­darf zu ge­fähr­den. Die Hö­he des Un­ter­halts ori­en­tiert sich an den ehe­li­chen Le­bens­ver­hält­nis­sen. Der Un­ter­halt ist mo­nat­lich im Vor­aus zu be­zah­len. Auf Tren­nungs­un­ter­halt kann nicht vor­ab ver­zich­tet wer­den (z. B. im Rah­men ei­nes Ehevertrags ). 

Vor­aus­set­zun­gen des Tren­nungs­un­ter­halts

Die Ehe­leu­te ha­ben die Tren­nung tat­säch­lich voll­zo­gen: Sie ha­ben sämt­li­che Le­bens­be­rei­che ge­trennt und den Wil­len zur dau­er­haf­ten Tren­nung. Die hä­us­li­che Ge­mein­schaft kann auch dann auf­ge­ho­ben sein, wenn die Ehe­leu­te in­ner­halb der­sel­ben Woh­nung kei­nen ge­mein­sa­men Haus­halt mehr füh­ren, al­so von „Tisch und Bett“ ge­trennt le­ben.

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Ein Ehe­part­ner ist nicht er­werbs­tä­tig oder ver­dient deut­lich we­ni­ger als der an­de­re. Der wirt­schaft­lich schwä­che­re Ehe­part­ner kann dann Tren­nungs­un­ter­halt ver­lan­gen. Da­bei sind aber vor­han­de­ne Ein­künf­te des Un­ter­halts­be­rech­tig­ten un­ter be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen an­zu­rech­nen. Ver­die­nen bei­de Ehe­leu­te et­wa gleich viel, kann kei­ner Un­ter­halts­zah­lun­gen vom an­de­ren ver­lan­gen.

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Der un­ter­halts­pflich­ti­ge Ehe­part­ner kann Un­ter­halt zah­len, oh­ne sei­nen ei­ge­nen an­ge­mes­se­nen Le­bens­un­ter­halt zu ge­fähr­den.

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Lo­rem ip­sum do­lor sit amet, con­se­te­tur sa­dips­cing elitr, sed diam no­nu­my eirm­od tem­por in­vid­unt ut la­bo­re et do­lo­re ma­gna ali­quyam erat, sed diam vo­lup­tua. At ve­ro eos et ac­cu­sam et ju­sto duo do­lo­res et ea re­bum. Stet cli­ta kasd gu­ber­gren, no sea ta­ki­ma­ta sanc­tus est Lo­rem ip­sum do­lor sit amet. Lo­rem ip

Hö­he des Tren­nungs­un­ter­halts

Die Hö­he des Tren­nungs­un­ter­halts be­stimmt sich nach den ehe­li­chen Le­bens­ver­hält­nis­sen im Zeit­punkt der Tren­nung. Je­dem Ehe­part­ner steht grund­sätz­lich die Hälf­te des ge­mein­sa­men Net­to­ein­kom­mens zu (Halb­tei­lungs­grund­satz). Da die Un­ter­halts­be­rech­nung nach dem glei­chen Prin­zip er­folgt wie beim nach­e­he­li­chen Un­ter­halt fin­den Sie al­le not­wen­di­gen In­for­ma­tio­nen zur Er­mitt­lung der Un­ter­halts­hö­he hier .  

Ver­sa­gung, Her­ab­set­zung oder Be­fris­tung des Tren­nungs­un­ter­halts

Der An­spruch auf Tren­nungs­un­ter­halt kann aus­nahms­wei­se vom Ge­richt ver­sagt, in der Hö­he her­ab­ge­setzt oder zeit­lich be­grenzt wer­den. Dies ist der Fall, wenn ei­ne Un­ter­halts­zah­lung für den un­ter­halts­pflich­ti­gen Ehe­part­ner ei­ne un­an­ge­mes­se­ne Här­te be­deu­tet. Nä­he­re In­for­ma­tio­nen hier­zu fin­den Sie wei­ter un­ten   – Tren­nungs­un­ter­halt und nach­e­he­li­cher Un­ter­halt wer­den hier­bei gleich­be­han­delt.

Wie lan­ge ist Tren­nungs­un­ter­halt zu zah­len?
 

Was ist nachehelicher Unterhalt und in welchen Fällen kann nach der Scheidung nachehelicher Unterhalt verlangt werden?

All­ge­mei­ne In­for­ma­tio­nen zum nach­e­he­li­chen Un­ter­halt

Nach der Schei­dung ge­hen die ehe­ma­li­gen Ehe­leu­te ih­re ei­ge­nen We­ge. Es gilt der Grund­satz der Ei­gen­ver­ant­wor­tung. Das be­deu­tet, dass die Ehe­leu­te nach der Schei­dung grund­sätz­lich selbst für ih­ren Le­bens­un­ter­halt sor­gen müs­sen.

Un­ter be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen kann je­doch der wirt­schaft­lich schwä­che­re ge­schie­de­ne Ehe­part­ner von sei­nem ehe­ma­li­gen Ehe­part­ner Un­ter­halt ver­lan­gen. Ist es bei­spiels­wei­se für den wirt­schaft­lich Schwä­che­ren aus ehe­be­ding­ten Grün­den (et­wa we­gen der Be­treu­ung des ge­mein­sa­men Kin­des) schwie­rig, ei­ne Er­werbs­tä­tig­keit auf­zu­neh­men, kann ein An­spruch auf nach­e­he­li­chen Un­ter­halt be­ste­hen. Es gibt aber auch noch wei­te­re Fäl­le, in de­nen die nach­e­he­li­che So­li­da­ri­tät da­zu führt, dass der wirt­schaft­lich schwä­che­re ge­schie­de­ne Ehe­part­ner Un­ter­halt von dem an­de­ren ver­lan­gen kann.  Nach­e­he­li­cher Un­ter­halt ist nur in be­stimm­ten ge­setz­lich ge­re­gel­ten Fäl­len vor­ge­se­hen. Über die­se Un­ter­halt­stat­be­stän­de wird im Fol­gen­den ein Über­blick ge­ge­ben. Vor­aus­set­zung ist da­bei im­mer, dass der­je­ni­ge, der Un­ter­halt ver­langt, be­dürf­tig ist, und der­je­ni­ge, der Un­ter­halt zah­len soll, leis­tungs­fä­hig ist.

 

Un­ter­halts­ver­ein­ba­run­gen zwi­schen den Ehe­leu­ten
Ab­wei­chun­gen von den ge­setz­li­chen Vor­ga­ben sind mög­lich.

Sie kön­nen mit Ih­rem Ehe­part­ner auch ei­ne Ver­ein­ba­rung über den Un­ter­halt für die Zeit nach der Schei­dung tref­fen. Dar­in kön­nen Sie den nach­e­he­li­chen Un­ter­halt ab­wei­chend von den ge­setz­li­chen Vor­ga­ben aus­ge­stal­ten. Ei­ne Un­ter­halts­ver­ein­ba­rung vor der Schei­dung muss no­ta­ri­ell be­ur­kun­det wer­den. Sie kön­nen aber auch noch im Schei­dungs­ver­fah­ren ei­ne Un­ter­halts­ver­ein­ba­rung vom Fa­mi­li­en­ge­richt pro­to­kol­lie­ren las­sen. Wenn Sie ei­ne Un­ter­halts­ver­ein­ba­rung ab­schlie­ßen wol­len, soll­ten Sie anwaltliche Beratung in An­spruch neh­men.

Ein­zel­ne Un­ter­halt­stat­be­stän­de mit je­wei­li­gen Vor­aus­set­zun­gen

Der El­tern­teil, der nach der Schei­dung ein ge­mein­sa­mes Kind be­treut, hat einen An­spruch auf Be­treu­ungs­un­ter­halt für min­des­tens drei Jah­re nach der Ge­burt des Kin­des. Der An­spruch ver­län­gert sich, so­lan­ge und so­weit dies der Bil­lig­keit ent­spricht.

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Ein Mädchen im Rollstuhl und eine Frau sitzen an einem Tisch und malen. Auf dem Tisch liegt Zeichenzubehör.

Betreuung des gemeinsamen Kindes

Ein ge­schie­de­ner Ehe­part­ner kann nach­e­he­li­chen Un­ter­halt ver­lan­gen, wenn ei­ne Er­werbs­tä­tig­keit we­gen Al­ters nicht er­war­tet wer­den kann. Der Be­dürf­ti­ge soll in die­sem Fall vor­ran­gig durch sei­nen ehe­ma­li­gen Ehe­part­ner fi­nan­zi­ell ver­sorgt wer­den und nicht auf So­zi­al­hil­fe zu­rück­grei­fen müs­sen. Da­bei ist kei­ne fes­te Al­ters­gren­ze vor­ge­se­hen. Spä­tes­tens mit Er­rei­chen der ge­setz­li­chen Al­ters­gren­ze für den Ein­tritt in den Ru­he­stand wird ei­ne Er­werbs­tä­tig­keit nicht mehr er­war­tet.

Die Vor­aus­set­zun­gen für den Un­ter­halt we­gen Al­ters müs­sen zum Zeit­punkt der Schei­dung oder im An­schluss an einen an­de­ren Un­ter­halt­stat­be­stand vor­lie­gen. Es muss al­so ei­ne naht­lo­se Un­ter­halts­be­rech­ti­gung seit der Schei­dung vor­lie­gen.

Nach­e­he­li­cher Un­ter­halt kommt zu­dem in Be­tracht, wenn ei­ne Er­werbs­tä­tig­keit we­gen Krank­heit ganz oder teil­wei­se nicht zu­mut­bar ist. Da­bei ist es un­er­heb­lich, wel­che Art von Krank­heit (z. B. Krebs, Dia­be­tes, Such­ter­kran­kun­gen oder schwe­re De­pres­sio­nen) be­steht. Ein Un­ter­halts­an­spruch kann auch dann be­ste­hen, wenn der Un­ter­halts­be­rech­tig­te schon bei der Ehe­schlie­ßung krank war und die Krank­heit noch fort­be­steht. Der An­spruch kann aber ent­fal­len oder her­ab­ge­setzt wer­den, wenn be­ste­hen­de The­ra­piemög­lich­kei­ten zur Lin­de­rung oder Hei­lung der Krank­heit nicht ge­nutzt wer­den.

     

Die Vor­aus­set­zun­gen für den Un­ter­halt we­gen Krank­heit müs­sen zum Zeit­punkt der Schei­dung oder im An­schluss an einen an­de­ren Un­ter­halt­stat­be­stand vor­lie­gen. Es muss al­so ei­ne naht­lo­se Un­ter­halts­be­rech­ti­gung seit der Schei­dung vor­lie­gen.

 

Ein nach­e­he­li­cher Un­ter­halts­an­spruch kann auch be­ste­hen, wenn ein ge­schie­de­ner Ehe­part­ner nach der Schei­dung oder nach dem Weg­fall sons­ti­ger Un­ter­halts­an­sprü­che kei­nen an­ge­mes­se­nen Ar­beits­platz fin­det. Der Be­dürf­ti­ge muss da­bei nach­wei­sen, dass er sich ernst­haft um ei­ne Ar­beits­stel­le be­müht hat. Der Un­ter­halts­an­spruch be­steht in der Re­gel nicht, wenn der ge­schie­de­ne Ehe­part­ner für zwei bis drei Jah­re oh­ne län­ge­re Un­ter­bre­chung ge­ar­bei­tet hat.

Gezeigt wird ein Wartebereich im Jobcenter. Eine Frau sitzt auf einem Stuhl, der Stuhl rechts neben ihr ist frei. Ganz rechts öffnet ein Mann eine Tür. Die beiden schauen sich an.

Auf der Suche nach einer neuen Arbeitsstelle

Die An­ge­mes­sen­heit ei­ner Er­werbs­tä­tig­keit rich­tet sich nach:

  • Aus­bil­dung
  • Fä­hig­kei­ten
  • Le­ben­sal­ter
  • Ge­sund­heits­zu­stand
  • ehe­li­chen Ver­hält­nis­sen un­ter Be­rück­sich­ti­gung der Dau­er der Ehe und der Dau­er der Be­treu­ung ge­mein­sa­mer Kin­der

Da­bei ist nicht nur ei­ne Be­rufs­tä­tig­keit an­ge­mes­sen, die dem er­lern­ten Be­ruf ent­spricht. Viel­mehr muss sich der Be­dürf­ti­ge ge­ge­be­nen­falls be­ruf­lich neu aus­rich­ten so­wie Aus-, Fort- und Um­bil­dun­gen in Kauf neh­men. Für die durch­schnitt­li­che Dau­er der Aus­bil­dung be­steht ein Un­ter­halts­an­spruch.

Es kommt vor, dass ein ge­schie­de­ner Ehe­part­ner zwar ei­ne an­ge­mes­se­ne Be­rufs­tä­tig­keit aus­übt, das Er­w­erb­sein­kom­men aber trotz al­ler Be­mü­hun­gen um ei­ne bes­ser be­zahl­te Stel­le nicht aus­reicht, um einen den ehe­li­chen Le­bens­ver­hält­nis­sen an­ge­mes­se­nen Le­bens­stan­dard zu de­cken. In die­sen Fäl­len kommt ein Auf­sto­ckungs­un­ter­halt nach der Schei­dung oder dem Weg­fall sons­ti­ger Un­ter­halts­an­sprü­che in Be­tracht. Der Be­dürf­ti­ge kann dann vom ehe­ma­li­gen Ehe­part­ner einen Auf­sto­ckungs­be­trag als Un­ter­halt ver­lan­gen. Die­ser Auf­sto­ckungs­be­trag er­gibt sich aus dem vol­len Un­ter­halts­an­spruch, von dem die ei­ge­nen Ein­künf­te ab­zu­zie­hen sind. Ge­ring­fü­gi­ge Ein­kom­mens­un­ter­schie­de wer­den nicht aus­ge­gli­chen. Be­ach­ten Sie aber, dass der Auf­sto­ckungs­un­ter­halt in der Re­gel nur für einen be­grenz­ten Zeit­raum ge­zahlt wird. Ei­ne dau­er­haf­te Ver­pflich­tung des Un­ter­halts­pflich­ti­gen wä­re un­ver­hält­nis­mä­ßig.

Eine Hand gibt einer anderen Hand eine Münze.

Aufstockungsunterhalt

Konn­te ei­ne Schul­aus­bil­dung, ein Stu­di­um oder ei­ne Be­rufs­aus­bil­dung in Er­war­tung der Ehe oder wäh­rend der Ehe nicht auf­ge­nom­men wer­den oder wur­de die­se we­gen der Ehe ab­ge­bro­chen, kann eben­falls ein An­spruch auf nach­e­he­li­chen Un­ter­halt be­ste­hen, wenn der Be­trof­fe­ne nach der Schei­dung die Aus­bil­dung fort­set­zen oder ei­ne ver­gleich­ba­re Aus­bil­dung auf­neh­men möch­te. Wird nach­e­he­li­cher Un­ter­halt für die Zeit der Aus­bil­dung be­zahlt, dann wird die Grund­la­ge für die fi­nan­zi­el­le Selbst­stän­dig­keit des be­dürf­ti­gen ge­schie­de­nen Ehe­part­ners ge­legt. Die­ser Un­ter­halts­an­spruch kommt al­so lang­fris­tig auch dem Un­ter­halts­pflich­ti­gen zu­gu­te. Be­ach­ten Sie: BAföG-Leis­tun­gen sind vor­ran­gig und des­halb voll­stän­dig auf einen Un­ter­halts­an­spruch an­zu­rech­nen.

Ne­ben dem Un­ter­halt für die Zeit der Aus­bil­dung kön­nen auch Fort­bil­dungs- oder Um­bil­dungs­maß­nah­men einen Un­ter­halts­an­spruch be­grün­den. Vor­aus­set­zung ist, dass der ge­schie­de­ne Ehe­part­ner sich fort- oder um­bil­den lässt, um be­ruf­li­che Nach­tei­le aus­zu­glei­chen, die durch die Ehe ent­stan­den sind (z. B. ein Orts­wech­sel auf­grund der Ehe­schlie­ßung). Da­bei sind un­ter­halts­be­rech­ti­gen­de Fort- und Um­bil­dun­gen auf be­ruf­li­che Maß­nah­men be­schränkt. Das be­deu­tet, dass z. B. das Nach­ho­len des Ab­iturs an der Abend­schu­le oder ein Auf­bau­stu­di­um kei­nen Un­ter­halts­an­spruch be­grün­den kön­nen. 

Nach­e­he­li­cher Un­ter­halt für die Zeit der Aus­bil­dung ist zu ge­wäh­ren, wenn...
  1. we­gen der Ehe ei­ne Aus­bil­dung nicht auf­ge­nom­men oder ab­ge­bro­chen wur­de,
  2. so­bald wie mög­lich nach der Schei­dung die vor­he­ri­ge Aus­bil­dung fort­ge­setzt bzw. ei­ne ver­gleich­ba­re Aus­bil­dung auf­ge­nom­men wird, wo­bei ein Fach­wech­sel grund­sätz­lich mög­lich ist, so­lan­ge sich die Aus­bil­dung nicht we­sent­lich ver­län­gert/ver­teu­ert,
  3. da­mit ein ers­ter be­rufs­qua­li­fi­zie­ren­der Ab­schluss er­langt wird, d. h. ei­ne Zwei­t­aus­bil­dung bzw. ein Zweit­stu­di­um be­grün­den kei­nen Un­ter­halts­an­spruch,
  4. die­se ei­ne un­ter­halts­si­chern­de Tä­tig­keit er­mög­licht und die Be­rufs­aus­sich­ten ver­bes­sert und
  5. ein er­folg­rei­cher Ab­schluss in der durch­schnitt­li­chen Aus­bil­dungs­dau­er zu er­war­ten ist.

Es kann vor­kom­men, dass kei­ner der ge­nann­ten Un­ter­halt­stat­be­stän­de ein­schlä­gig ist, es aber un­ge­recht wä­re, wenn der be­dürf­ti­ge ge­schie­de­ne Ehe­part­ner kei­nen Un­ter­halt be­kommt. Aus­nahms­wei­se be­steht dann ein Un­ter­halts­an­spruch, wenn ei­ne Er­werbs­tä­tig­keit aus sons­ti­gen schwer­wie­gen­den Grün­den nicht mög­lich ist. Wann ein sol­cher so­ge­nann­ter Bil­lig­keits­grund für die An­nah­me ei­nes Un­ter­halts­an­spruchs vor­liegt, ist im­mer vom Ein­zel­fall ab­hän­gig.

Ein Un­ter­halt aus Bil­lig­keits­grün­den kommt z. B. in Be­tracht, wenn der ge­schie­de­ne Ehe­part­ner an der Er­werbs­ar­beit ge­hin­dert ist, weil er...
  • das leib­li­che Kind des an­de­ren Ehe­part­ners, al­so sein Stief­kind, be­treut
  • ein von bei­den Ehe­leu­ten auf­ge­nom­me­nes Pfle­ge­kind be­treut
  • die Pfle­ge ei­nes An­ge­hö­ri­gen mit Ein­ver­ständ­nis des an­de­ren Ehe­part­ners über­nom­men hat

In welcher Höhe ist nachehelicher Unterhalt zu zahlen?

Be­rech­nungs­schrit­te für den nach­e­he­li­chen Un­ter­halt

Die Be­rech­nung des nach­e­he­li­chen Un­ter­halts ist von zahl­rei­chen Fak­to­ren ab­hän­gig, die hier nicht al­le auf­ge­führt wer­den kön­nen. Die­se Über­sicht bie­tet viel­mehr ei­ne ers­te Ori­en­tie­rung zur Un­ter­halts­be­rech­nung in vier Schrit­ten.

Grund­la­ge der Un­ter­halts­hö­he ist der Un­ter­halts­be­darf nach den ehe­li­chen Le­bens­ver­hält­nis­sen. Der Un­ter­halts­be­rech­tig­te soll wei­ter­hin einen Le­bens­stan­dard ha­ben, der dem wäh­rend der Ehe ent­spricht. Den Aus­gangs­punkt der Un­ter­halts­be­rech­nung bil­det da­bei das ge­sam­te Ein­kom­men der Ehe­leu­te im Zeit­punkt der Schei­dung. Die­ses wird als ehe­prä­gend an­ge­se­hen.

Die Un­ter­halts­be­rech­nung in vier Schrit­ten gilt grund­sätz­lich auch für den Tren­nungs­un­ter­halt!

 

Zwei Hände zerreißen eine Eheurkunde. Im Hintergrund sind mehrere Geldmünzen zu sehen.

Nach der Schei­dung muss ggf. nach­e­he­li­cher Un­ter­halt ge­zahlt wer­den

Er­mitt­lung der ehe­li­chen Le­bens­ver­hält­nis­se

Die ehe­li­chen Le­bens­ver­hält­nis­se wer­den an­hand der un­ter­halts­re­le­van­ten Ein­kom­men der Ehe­leu­te be­stimmt. Die­se um­fas­sen das so­ge­nann­te be­rei­nig­te Net­to­ein­kom­men aus Er­werbs­tä­tig­keit so­wie sons­ti­ge Ein­künf­te. Beim Tren­nungs­un­ter­halt sind die ak­tu­el­len Ver­hält­nis­se zu­grun­de zu le­gen, wäh­rend beim nach­e­he­li­chen Un­ter­halt die Le­bens­ver­hält­nis­se zum Zeit­punkt der Rechtskraft der Scheidung maß­geb­lich sind. Aus­nahms­wei­se sind auch Ein­künf­te aus ei­ner erst nach der Tren­nung oder Schei­dung auf­ge­nom­me­nen Er­werbs­tä­tig­keit un­ter­halts­re­le­vant. Dies ist der Fall, wenn die Er­werbs­tä­tig­keit die frü­he­re Haus­halts­füh­rung oder Kin­der­be­treu­ung er­setzt.

An­lei­tung zur Er­mitt­lung des be­rei­nig­ten Net­to­ein­kom­mens

Hier fin­den Sie ei­ne An­lei­tung zur Er­mitt­lung des be­rei­nig­ten Net­to­ein­kom­mens:

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Be­rück­sich­ti­gung von fik­ti­ven Ein­künf­ten

Will sich der Un­ter­halts­pflich­ti­ge sei­ner Un­ter­halts­pflicht da­durch ent­zie­hen, dass er bei­spiels­wei­se oh­ne wich­ti­gen Grund sei­ne Ar­beit kün­digt und so ar­beits­los wird, dann wird bei der Un­ter­halts­be­rech­nung ein fik­ti­ves Ein­kom­men an­ge­nom­men. Dies be­deu­tet, dass der Un­ter­halts­pflich­ti­ge so be­han­delt wird, als wä­re das bis­he­ri­ge Ein­kom­men noch vor­han­den. Das­sel­be gilt für den Un­ter­halts­be­rech­tig­ten, wenn und so­weit die Be­dürf­tig­keit auf der Nicht­auf­nah­me ei­ner zu­mut­ba­ren Er­werbs­tä­tig­keit be­ruht.

Be­stim­mung der Un­ter­halts­hö­he

Sind das be­rei­nig­te Net­to­ein­kom­men und die sons­ti­gen Ein­künf­te der ge­schie­de­nen Ehe­leu­te be­zif­fert, kann die kon­kre­te Hö­he des Un­ter­halts be­stimmt wer­den.

Zur einfacheren Berechnung gibt die Rechtsprechung dabei bestimmte Quoten vor, wobei zwei Fälle zu unterscheiden sind:

  • Wenn der Un­ter­halts­be­rech­tig­te selbst nicht er­werbs­tä­tig ist, be­trägt der Un­ter­halt 45 % des be­rei­nig­ten Net­to­ein­kom­mens des Un­ter­halts­pflich­ti­gen, zzgl. 50 % der sons­ti­gen Ein­künf­te der ge­schie­de­nen Ehe­leu­te.
  • Wenn der Un­ter­halts­be­rech­tig­te selbst auch er­werbs­tä­tig ist, be­trägt der Be­darf 45 % der Ein­kom­mens­dif­fe­renz der be­rei­nig­ten Net­to­ein­kom­men bei­der Ehe­leu­te, zzgl. 50 % der sons­ti­gen Ein­künf­te der ge­schie­de­nen Ehe­leu­te.
Quo­ten­un­ter­halt

Die Quo­ten ori­en­tie­ren sich am Halb­tei­lungs­grund­satz be­zo­gen auf die ehe­li­chen Le­bens­ver­hält­nis­se, das heißt es wird das Ge­samtein­kom­men der ge­schie­de­nen Ehe­leu­te zu­grun­de ge­legt und hälf­tig auf­ge­teilt. Beim Er­werb­sein­kom­men kommt dem Un­ter­halts­pflich­ti­gen al­ler­dings ein Er­werbs­tä­ti­gen­bo­nus in Hö­he von 10 % des Ein­kom­mens zu­gu­te.

Be­rück­sich­ti­gung der Be­dürf­tig­keit des Un­ter­halts­be­rech­tig­ten

Ein Un­ter­halts­an­spruch be­steht nur, wenn der Un­ter­halts­be­rech­tig­te nach sei­nen Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen be­dürf­tig ist, das heißt sei­nen Un­ter­halt nicht mit ei­ge­nen fi­nan­zi­el­len Mit­teln de­cken kann. 

Hat der Un­ter­halts­be­rech­tig­te ei­ge­ne Ein­künf­te, dann sind die­se auf den Un­ter­halts­an­spruch an­zu­rech­nen, weil er im Um­fang der ei­ge­nen Ein­künf­te nicht be­dürf­tig ist. 

Re­le­vant sind grund­sätz­lich nur sol­che Ein­künf­te, die nicht schon im Zeit­punkt der Schei­dung bzw. Tren­nung vor­la­gen, es sei denn, die­se Ein­künf­te wa­ren in der Ehe schon an­ge­legt und er­wart­bar (z. B. nor­ma­le Ein­kom­mens­stei­ge­run­gen). Nicht an­ge­rech­net wer­den hin­ge­gen die wäh­rend der Ehe er­ziel­ten Ein­künf­te, da die­se die ehe­li­chen Le­bens­ver­hält­nis­se präg­ten und da­her schon bei der Er­mitt­lung der Un­ter­halts­hö­he be­rück­sich­tigt wur­den. 

Kei­ne An­rech­nung über­ob­li­ga­tor­ischer Ein­künf­te

Ar­bei­tet der be­rech­tig­te Ehe­part­ner par­al­lel zur Kin­der­be­treu­ung in ei­nem Um­fang, der ihm ei­gent­lich nicht zu­mut­bar ist, wer­den die Ein­künf­te in Hö­he der un­zu­mut­ba­ren Er­werbs­tä­tig­keit re­gel­mä­ßig nicht an­ge­rech­net. Ist dem be­rech­tig­ten Ehe­part­ner die Er­werbs­tä­tig­keit über­haupt nicht zu­mut­bar, er­hält er al­so den vol­len Un­ter­halts­be­darf. Ist die Er­werbs­tä­tig­keit hin­ge­gen teil­wei­se zu­mut­bar, ist der dar­auf ent­fal­len­de An­teil der Ein­künf­te be­darfs­de­ckend an­zu­rech­nen.

Bei­spie­le für an­re­chen­ba­re Ein­künf­te des Un­ter­halts­be­rech­tig­ten

Die Ein­künf­te wer­den grund­sätz­lich nur an­ge­rech­net, wenn sie nicht schon wäh­rend der Ehe er­zielt wor­den sind. 

  • Er­w­erb­sein­kom­men, das nicht schon die ehe­li­chen Le­bens­ver­hält­nis­se ge­prägt hat (z. B. bei un­er­war­te­tem Kar­rie­re­sprung)
  • Ren­ten- oder Pen­si­ons­zah­lun­gen
  • Ver­mö­gen­sein­künf­te, wie z. B. Ein­künf­te aus Ver­mie­tung
  • So­zi­al­leis­tun­gen wie z. B. Ar­beits­lo­sen­geld I, BAföG, Kin­der­geld, El­tern­geld (so­weit die­ses den Min­dest­be­trag von 300 € über­steigt)

Die­se Auf­zäh­lung ist nicht ab­schlie­ßend, im Ein­zel­fall kön­nen wei­te­re Ein­künf­te an­ge­rech­net wer­den.  

Hin­weis zum Tren­nungs­un­ter­halt

Auch beim Tren­nungs­un­ter­halt sind die auf­ge­zähl­ten Ein­künf­te des Un­ter­halts­be­rech­tig­ten an­zu­rech­nen. Zu­dem wird ein Wohnvorteil des Un­ter­halts­be­rech­tig­ten an­zu­rech­nen sein, wenn die­ser in dem von den Ehe­leu­ten ge­mein­sam er­wor­be­nen Wohn­ei­gen­tum oder in ei­ner ei­ge­nen Im­mo­bi­lie (z. B. mit ge­mein­sa­men Kin­dern) wohnt und da­durch Miet­aus­ga­ben ein­ge­spart wer­den.

Be­rück­sich­ti­gung der Leis­tungs­fä­hig­keit des Un­ter­halts­pflich­ti­gen

Der Un­ter­halts­pflich­ti­ge muss leis­tungs­fä­hig sein. Das be­deu­tet, dass er den Un­ter­halts­an­spruch oh­ne Ge­fähr­dung sei­nes ei­ge­nen an­ge­mes­se­nen Le­bens­be­darfs er­fül­len kann. Nach der Recht­spre­chung muss ihm da­her ein an­ge­mes­se­ner Selbst­be­halt in Hö­he von 1.600 € (Stand: 2024) bei Er­werbs­tä­tig­keit, an­dern­falls in Hö­he von 1.475 € (Stand: 2024) ver­blei­ben. Es ist al­so stets zu prü­fen, ob dem Un­ter­halts­pflich­ti­gen nach Ab­zug des zu zah­len­den Un­ter­halts von sei­nem be­rei­nig­ten Net­to­ein­kom­men ein Be­trag ver­bleibt, der über dem an­ge­mes­se­nen Selbst­be­halt liegt. An­sons­ten ist der Un­ter­halt nur bis zur Hö­he des Selbst­be­halts zu zah­len.

Eine Frau und ein Mann mit Aktenkoffern in der Hand gießen von zwei verschiedenen Seiten eine Topfplanze, deren Blüte eine große Euromünze ist.

Der Unterhaltspflichtige muss leistungsfähig sein

Wie lange ist nachehelicher Unterhalt zu zahlen?

Was gilt für al­le Un­ter­halt­stat­be­stän­de?

Der An­spruch auf nach­e­he­li­chen Un­ter­halt er­lischt stets durch ei­ne Wie­der­hei­rat oder den Tod des Un­ter­halts­be­rech­tig­ten.

In al­len an­de­ren Fäl­len hängt die Dau­er des nach­e­he­li­chen Un­ter­halts da­von ab, wel­cher Un­ter­halt­stat­be­stand vor­liegt. Zu be­ach­ten ist, dass ver­schie­de­ne Un­ter­halt­stat­be­stän­de mit­ein­an­der kom­bi­niert wer­den kön­nen. Zum Bei­spiel kann zu­nächst ein An­spruch we­gen Be­treu­ungs­un­ter­halt be­ste­hen. Wenn das ge­mein­sa­me Kind nicht mehr be­treu­ungs­be­dürf­tig ist, der be­treu­en­de El­tern­teil aber z. B. nicht di­rekt ei­ne an­ge­mes­se­ne Er­werbs­tä­tig­keit fin­det, kann im An­schluss an den Be­treu­ungs­un­ter­halt nach­e­he­li­cher Un­ter­halt we­gen Er­werbs­lo­sig­keit ver­langt wer­den.

Eine Uhr zeigt die Uhrzeit.

Nachehelicher Un­ter­halt ist meistens nicht für un­be­grenzte Zeit zu zah­len

Über­blick zur Aus­zah­lungs­dau­er

Hier fin­den Sie ei­ne Über­sicht da­zu, wie lan­ge der nach­e­he­li­che Un­ter­halt bei den ver­schie­de­nen Un­ter­halt­stat­be­stän­den zu zah­len ist.

  • bis zum 3. Ge­burts­tag des (jüngs­ten) ge­mein­sa­men Kin­des
  • bei äl­te­ren Kin­dern, so­lan­ge dies der Bil­lig­keit ent­spricht

MEHR ERFAHREN

  • bis zur Wie­der­hei­rat oder zum Tod des Un­ter­halts­be­rech­tig­ten
  • bis sich der Ge­sund­heits­zu­stand so ver­bes­sert hat, dass der Un­ter­halts­be­rech­tig­te sei­nen Be­darf selbst durch Er­werbs­tä­tig­keit de­cken kann
  • bis ei­ne an­ge­mes­se­ne Ar­beits­stel­le ge­fun­den wird
  • der An­spruch kann wie­der­auf­le­ben, wenn der Un­ter­halt nicht dau­er­haft ge­si­chert wur­de (z. B. Ver­lust des Ar­beits­plat­zes nach kur­z­er Zeit)
  • bis der Un­ter­halts­be­rech­tig­te über Ein­künf­te ver­fügt, die den vol­len Un­ter­halts­be­darf de­cken
  • kein Wie­der­auf­le­ben des An­spruchs bei spä­te­ren Ein­kom­mens­un­ter­schie­den
  • für die Dau­er der üb­li­chen Aus­bil­dungs- bzw. Stu­di­en­zeit und für ei­ne an­ge­mes­se­ne Zeit der Stel­len­su­che nach dem Ab­schluss (ca. drei Mo­na­te)
  • ehe­be­ding­te Ver­zö­ge­run­gen sind zu be­rück­sich­ti­gen (z. B. Be­treu­ung ge­mein­sa­mer Kin­der, Ein­stiegs­schwie­rig­kei­ten auf­grund län­ge­rer Pau­se)
  • bis zum Weg­fall der schwer­wie­gen­den Grün­de, die die Be­rufs­tä­tig­keit hin­dern (z. B. Vers­ter­ben des pfle­ge­be­dürf­ti­gen An­ge­hö­ri­gen)

In welchen Fällen kann der Unterhalt wegen (grober) Unbilligkeit herabgesetzt, befristet oder ausgeschlossen werden?

All­ge­mei­nes zu Her­ab­set­zung, Be­fris­tung und Aus­schluss des nach­e­he­li­chen Un­ter­halts

Das Fa­mi­li­en­ge­richt kann den An­spruch auf nach­e­he­li­chen Un­ter­halt aus Grün­den der Bil­lig­keit auf den an­ge­mes­se­nen Le­bens­be­darf her­ab­set­zen oder zeit­lich be­fris­ten (§ 1578b BGB ). In Fäl­len gro­ber Un­bil­lig­keit kommt ne­ben der Her­ab­set­zung und der Be­fris­tung des Un­ter­halts­an­spruchs auch ein völ­li­ger Aus­schluss in Be­tracht (§ 1579 BGB ). Im Ein­zel­fall wird da­bei im­mer ei­ne um­fas­sen­de In­ter­es­sen­ab­wä­gung vor­ge­nom­men, wo­bei be­son­ders die In­ter­es­sen des ge­mein­sa­men Kin­des zu be­rück­sich­ti­gen sind.

Hin­weis zum Tren­nungs­un­ter­halt
Der Tren­nungs­un­ter­halt kann grund­sätz­lich aus den­sel­ben Grün­den aus­ge­schlos­sen wer­den wie der nach­e­he­li­che Un­ter­halt.

Ein großes Ausrufezeichen in der Farbe Türkis.

In manchen Fällen kann die Zahlung von Unterhalt nach der Trennung/Scheidung unzumutbar sein

Her­ab­set­zung der Un­ter­halts­hö­he und/oder zeit­li­che Be­gren­zung des Un­ter­halts we­gen Un­bil­lig­keit

Der nach­e­he­li­che Un­ter­halt kann der Hö­he nach und/oder zeit­lich we­gen Un­bil­lig­keit be­schränkt wer­den (§ 1578b BGB ). Dies kommt ins­be­son­de­re in Be­tracht, wenn ei­ne un­be­schränk­te Un­ter­halts­zah­lung als un­an­ge­mes­se­ne Be­las­tung des un­ter­halts­pflich­ti­gen Ehe­part­ners er­scheint. Zur Fest­stel­lung der Un­bil­lig­keit ha­ben die Ge­rich­te die nach­e­he­li­che So­li­da­ri­tät des Un­ter­halts­pflich­ti­gen und die Ei­gen­ver­ant­wor­tung des Un­ter­halts­be­rech­tig­ten ge­gen­ein­an­der ab­zu­wä­gen. Da­bei ist zu be­rück­sich­ti­gen, ob die Ehe da­zu bei­ge­tra­gen hat, dass der Un­ter­halts­be­rech­tig­te Schwie­rig­kei­ten hat, für den ei­ge­nen Un­ter­halt zu sor­gen (man spricht dann von ehe­be­ding­ten Nach­tei­len). Dies ist ins­be­son­de­re der Fall, wenn ein Ehe­part­ner zu­guns­ten von Kin­dern und Fa­mi­lie die ei­ge­ne be­ruf­li­che Ent­wick­lung zu­rück­ge­stellt hat. Im Rah­men der Bil­lig­keits­ab­wä­gung sind auch die Ehe­dau­er und die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se der Ehe­leu­te ein­zu­be­zie­hen. Bei­spie­le aus der Recht­spre­chung, in de­nen ei­ne zeit­li­che oder hö­hen­mä­ßi­ge Be­schrän­kung des nach­e­he­li­chen Un­ter­halts be­jaht oder ver­neint wur­den, fin­den Sie hier:

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Her­ab­set­zung, Be­fris­tung oder Aus­schluss des Un­ter­halts we­gen gro­ber Un­bil­lig­keit

In Fäl­len gro­ber Un­bil­lig­keit kommt ne­ben der Her­ab­set­zung und der Be­fris­tung des Un­ter­halts­an­spruchs auch ein völ­li­ger Aus­schluss in Be­tracht (§ 1579 BGB ). Im Fol­gen­den fin­den Sie einen Über­blick über die häu­figs­ten Kon­stel­la­tio­nen, in de­nen die Pflicht zur Zah­lung von Tren­nungs- bzw. nach­e­he­li­chem Un­ter­halt grob un­bil­lig wä­re.

  • Ei­ne kur­z­e Ehe­dau­er wird in der Re­gel bei ei­ner Ehe­dau­er von bis zu zwei Jah­ren an­ge­nom­men.
  • Ach­tung: Beim Tren­nungs­un­ter­halt ist die kur­ze Ehe­dau­er al­lein kein Aus­schluss­grund.
  • Von ei­ner fes­ten Le­bens­ge­mein­schaft ist bei ei­nem Zu­sam­men­le­ben von zwei bis drei Jah­ren aus­zu­ge­hen.
  • Wei­te­re In­di­zi­en sind ge­mein­sa­mes Wirt­schaf­ten, ein ge­mein­sa­mer Haus­halt, ge­mein­sa­me Kin­der in der neu­en Part­ner­schaft so­wie ge­mein­sa­me Frei­zeit­ge­stal­tung und Ur­laubs­pla­nung.
  • Zu den Be­son­der­hei­ten beim Be­treu­ungs­un­ter­halt fin­den Sie hier wei­ter­füh­ren­de In­for­ma­tio­nen.
  • Dies ist der Fall, wenn der un­ter­halts­be­rech­tig­te Ehe­part­ner sei­nen Ar­beits­platz oh­ne trif­ti­gen Grund auf­ge­ge­ben oder durch leicht­fer­ti­ges Ver­hal­ten ver­lo­ren hat und des­halb den Le­bens­un­ter­halt nicht selbst be­strei­ten kann.
  • Dies kann bei län­ger an­dau­ern­den oder wie­der­hol­ten au­ßer­ehe­li­chen Be­zie­hun­gen, die zur Tren­nung der Ehe­leu­te führ­ten, an­ge­nom­men wer­den. In die­sen Fäl­len kann vor al­lem der Tren­nungs­un­ter­halt ver­sagt wer­den.
  • Ein schwer­wie­gen­des Fehl­ver­hal­ten liegt fer­ner bei mas­si­ver Ver­ei­te­lung des Um­gangs mit ge­mein­sa­men Kin­dern durch den un­ter­halts­be­rech­tig­ten El­tern­teil vor.

Was passiert, wenn das Einkommen des Unterhaltspflichtigen nicht für alle Unterhaltsansprüche ausreicht (sog. Mangelfall)?

Was ist ein so­ge­nann­ter Man­gel­fall im Un­ter­halts­recht?

Ist der Un­ter­halts­pflich­ti­ge meh­re­ren Per­so­nen (z. B. dem ge­schie­de­nen Ehe­part­ner und meh­re­ren Kin­dern) ge­gen­über zur Leis­tung von Un­ter­halt ver­pflich­tet, kann es pas­sie­ren, dass sein Ein­kom­men nicht zur Er­fül­lung al­ler Un­ter­halts­an­sprü­che aus­reicht. Ver­bleibt dem Un­ter­halts­pflich­ti­gen bei Er­fül­lung sämt­li­cher Un­ter­halts­an­sprü­che nicht ein angemessener Selbstbehalt , dann liegt ein Man­gel­fall vor. Im Man­gel­fall sind die ver­schie­de­nen Un­ter­halts­an­sprü­che in ei­ner be­stimm­ten Rei­hen­fol­ge zu er­fül­len. Die­se so­ge­nann­te Rang­fol­ge ist ge­setz­lich in § 1609 BGB fest­ge­legt. Das be­deu­tet, dass zu­nächst der „rang­hö­he­re“ Un­ter­halts­an­spruch (voll­stän­dig) zu er­fül­len ist und auf die an­de­ren Un­ter­halts­an­sprü­che dann ein ge­ge­be­nen­falls noch be­ste­hen­der Rest­be­trag zu ver­tei­len ist. Die Un­ter­halts­an­sprü­che der nach­fol­gen­den Rang­stu­fen kön­nen da­bei auch voll­stän­dig ent­fal­len. Die Ein­zel­hei­ten der Be­hand­lung von Man­gel­fäl­len ist äu­ßerst kom­pli­ziert. Hier wird ein Über­blick ge­ge­ben.

Ein Mann stülpt seine Hosentaschen nach außen. Sie sind leer.

Verbleibt kein angemessener Selbstbehalt, liegt ein Mangelfall vor

Vor­rang des Kin­des­un­ter­halts

Der Kin­des­un­ter­halt für min­der­jäh­ri­ge und so­ge­nann­te privilegierte volljährige Kinder ist im­mer vor­ran­gig ge­gen­über dem Ehe­gat­ten­un­ter­halt zu er­fül­len. Bleibt nach Zah­lung des Kin­des­un­ter­halts noch ein Rest­be­trag üb­rig, ist die­ser an den un­ter­halts­be­rech­tig­ten Ehe­part­ner bis zur Gren­ze des Selbst­be­halts zu leis­ten. In Hö­he des nicht mehr ge­deck­ten Be­darfs geht der un­ter­halts­be­rech­tig­te Ehe­part­ner hin­ge­gen leer aus.

Sind meh­re­re „rang­glei­che“ Un­ter­halts­an­sprü­che zu er­fül­len (z. B. in Rang 1 Un­ter­halt ge­gen­über meh­re­ren min­der­jäh­ri­gen Kin­dern), dann ste­hen die Un­ter­halts­an­sprü­che gleich­be­rech­tigt ne­ben­ein­an­der und sind an­tei­lig zu kür­zen. Zur Be­hand­lung von Man­gel­fäl­len beim Kin­des­un­ter­halt er­hal­ten Sie hier nä­he­re In­for­ma­tio­nen:

MEHR ERFAHREN

Rang­fol­ge bei meh­re­ren Un­ter­halts­be­rech­tig­ten

  • Rang 1: Min­der­jäh­ri­ge Kin­der so­wie voll­jäh­ri­ge Kin­der bis zur Vol­len­dung des 21. Le­bens­jah­res, so­lan­ge sie im Haus­halt der El­tern le­ben und sich in der all­ge­mei­nen Schul­aus­bil­dung be­fin­den
  • Rang 2: El­tern­tei­le, die we­gen Be­treu­ung ei­nes Kin­des un­ter­halts­be­rech­tigt sind oder im Fall der Schei­dung wä­ren, so­wie (ge­schie­de­ne) Ehe­part­ner bei ei­ner Ehe von lan­ger Dau­er
  • Rang 3: Ge­gen­wär­ti­ge oder frü­he­re Ehe­part­ner, die nicht un­ter Rang 2 fal­len
  • Rang 4: Voll­jäh­ri­ge Kin­der, die nicht un­ter Rang 1 fal­len (z. B. Kin­der, die ei­ne Be­rufs­aus­bil­dung ma­chen)

Quellen & Links

Mehr zum The­ma

Hier fin­den Sie In­for­ma­tio­nen zu Quel­len der In­hal­te die­ser Sei­te und Links zu ver­tie­fen­den In­for­ma­tio­nen.

Als Quel­len wur­den un­ter an­de­rem ver­wen­det:

Coes­ter-Walt­jen, D., Gern­hu­ber, J. (2020). Fa­mi­li­en­recht. C.H.Beck.

Niep­mann, B., Sei­ler, C. (2019). Die Recht­spre­chung zur Hö­he des Un­ter­halts. C.H.Beck.

Schwab, D., Görtz-Lei­ble, M. (2022). Mei­ne Rech­te bei Tren­nung und Schei­dung. dtv.

Wendl, P., Dose, H.-J. (2019). Das Un­ter­halts­recht in der fa­mi­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis. Die neus­te Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs und die Leit­li­ni­en der Ober­lan­des­ge­rich­te zum Un­ter­halts­recht und zum Ver­fah­ren in Un­ter­halts­sa­chen. C.H.Beck.

Wich­ti­ge Ge­richts­ent­schei­dun­gen: 

BGH 13.11.2019 – XII ZB 3/19 (Er­werbs­tä­ti­gen­bo­nus in Hö­he von 10 % der Ein­kom­mens­dif­fe­renz der Ehe­leu­te) 

BGH 15.3.2006 – XII ZR 30/04 (Hö­he des Selbst­be­halts beim Ehe­gat­ten­un­ter­halt) 

Links zum The­ma:

Broschüre des Bundesministeriums der Justiz zum Eherecht mit wei­ter­füh­ren­den In­for­ma­tio­nen zu Tren­nung und Schei­dung (Stand: 2022)

Familienportal des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit FAQs zum Un­ter­halts­recht

Broschüre des Bundesamtes für Justiz zur Geltendmachung von Unterhalt mit Auslandsbezug im In- und Ausland (Stand: 2021)

Die Düsseldorfer Tabelle ent­hält die ein­heit­li­chen Ent­schei­dungs­grund­sät­ze der Ober­lan­des­ge­rich­te in Un­ter­halts­sa­chen. In den Leit­li­ni­en zur Düs­sel­dor­fer Ta­bel­le fin­den sich die Grund­la­gen zur Er­mitt­lung des un­ter­halts­re­le­van­ten Ein­kom­mens. An­de­re Ober­lan­des­ge­rich­te ver­wen­den ähn­li­che Leit­li­ni­en, die Sie über die Übersicht der FamRZ auf­ru­fen kön­nen.

Un­ter­halt des be­treu­en­den El­tern­teils
Teil des nach­e­he­li­chen Un­ter­halts

Der Un­ter­halt des be­treu­en­den El­tern­teils ist bei ge­schie­de­nen El­tern ein Teil des nach­e­he­li­chen Un­ter­halts. Hier wird der Be­treu­ungs­un­ter­halt aus­führ­lich auf ei­ner ei­ge­nen Un­ter­sei­te be­han­delt, da auch bei nicht mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ten El­tern ein An­spruch auf Be­treu­ungs­un­ter­halt be­ste­hen kann.

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Kin­des­un­ter­halt
Mög­li­che wei­te­re Un­ter­halts­pflich­ten

Ha­ben die ehe­ma­li­gen Ehe­leu­te un­ter­halts­be­rech­tig­te Kin­der, ist der Kin­des­un­ter­halt vor­ran­gig zu be­rech­nen. Der zu zah­len­de Kin­des­un­ter­halt wird bei der Be­rech­nung des Tren­nungs- und nach­e­he­li­chen Un­ter­halts be­rück­sich­tigt. Mehr zum Kin­des­un­ter­halt er­fah­ren Sie auf fol­gen­der Un­ter­sei­te.

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Schei­dung & Schei­dungs­ver­fah­ren
Vor­aus­set­zun­gen & Ab­lauf ei­ner Schei­dung

Wel­che Vor­aus­set­zun­gen für ei­ne Schei­dung vor­lie­gen müs­sen, wie ein Schei­dungs­ver­fah­ren ab­läuft und wel­che Kos­ten mit ei­ner Schei­dung ver­bun­den sind, er­fah­ren Sie auf fol­gen­der Un­ter­sei­te.

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